Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Dock- und Reparaturbedingungen (Stand: 2014)

Theodor Buschmann GmbH & Co. KG
Reiherstiegdeich 53, 21107 Hamburg

Diese Bedingungen gelten für die Ausführung von Schiffsreparaturen, Schiffsumbauten, Arbeiten an Ausrüstung oder an Teilen von Schiffen und für alle Dock-, Helling- und Slip arbeiten. Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Werft über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Werft ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1. Angebot und Vertragsschluss
1.1 Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend. Sie schließen nur solche Lieferungen und Leistungen ein, die darin ausdrücklich spezifiziert sind.
1.2 Verträge kommen mit uns nur zustande, sofern wir Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen, wir zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt haben oder die von unserem Kunden bestellten Liefergegenstände
oder Leistungen
ausgeliefert oder erbracht
haben. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von
Verträgen entsprechend.
1.3
Kommt der Vertrag aus von uns nicht zu verantwortenden Umständen nicht zusta
n-
de, sind wir berechtigt, auf Veranlassung des Kunden angefertigte Kostenanschläge
und
Projektarbeiten zu
ortsüblichen und angemessenen Preisen
zu
berechnen.
2.
Leistungsumfang
, Lieferungen
und
Leistungen
2.1
Für den Leistungsumfang ist im Zweifel der Inhalt unserer
schriftlichen Auftragsbe-
stätigung und der darin genannten Unterlagen maßgebend. Mehraufwand, der sich
aus der Fehlerhaftigkeit der vom Kunden
zur Verfügung gestellten Zeichnungen
oder
sonstiger Unterlagen oder Informationen ergibt, trägt der
Kunde.
2.2
Sämtliche Angaben gegenüber
unserem Kunden
und
unsere
dem Vertrag zugrunde-
liegenden Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maß
– und Gewichtsangaben
oder technische Beschreibungen) enthalten lediglich branchenübliche Annäherungs-
werte.
Wir behalten uns
unwesentliche Änderungen (z.
B. Konstruktions
-, Formände-
rungen oder Farbabweichungen) vor.
2.3
Unser Kunde hat uns rechtzeitig vor Eintreffen des Schiffes an unserer
Werft
verbindliche Zeichnungen (
z.B.
Dockplan) einzureichen.
2.4
Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Lieferungen
und Leistungen en
t-
scheidet ausschließlich der Kunde. Bei Vorliegen einer Stellungnahme einer Klassif
i-
kationsgesellschaft oder deren Beauftragten oder eines Beauftragten des Kunden
dürfen wir deren Inhalt den Arbeiten zugrunde legen, wir überprüfen nicht deren i
n-
haltliche Richtigkeit. Wir sind weiterhin nicht verpflichtet, das Schiff oder den Lei
s-
tungsgegenstand auf versteckte Mängel zu untersuchen.
2.5
Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise von Dritten
ausführen zu lassen. T
eil lieferungen und
Leistungen sind zulässig.
3.
Unterlagen
3.1
An unseren Unterlagen behalten wir uns unsere
Eigentums
-, Urheber
– und
sonstigen
gewerblichen Schutzrechte vor. Sämtliche Unterlagen sind strikt vertraulich zu b
e-
handeln.
Ohne
unsere
schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen nur zur Erfü
l-
lung des mit
uns
jeweils geschlossenen Vertrags
genutzt
und
insbesondere nicht
vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie
uns
unverzüglich zurückzugeben.
Die
Vertraulichkeitsverpflichtung
bleibt auch nach B
e-
endigung unserer Geschäftsverbindung bestehen.
3.2
Erbringen wir unsere
Leistungen unter Verwendung von Entwürfen,
Unterlagen
oder
Angaben des Kunden, ist dieser verpflichtet, uns
von jeglichen Ansprüchen Dr
itter
freizustellen, die auf der Verletzung von Urheberrechten, Patenten
und
sonstigen
Schutzrechten
Dritter
infolge der Verwendung der Entwürfe, Unterlagen und
Ang
a-
ben des Kunden
beruhen.
4.
Bevollmächtigte Vertreter des Kunden, Crew
4.1
Spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Ü
bergabe des Leistungsgegenstandes
hat der Kunde uns schriftlich anzugeben, wer außer dem Kapitän oder dem als R
e-
präsentant für den Kunden auftretenden Vertreter
uns
gegenüber als Vertreter Erkl
ä-
rungen abgeben und entgegennehmen sowie Vereinbarungen treffen kann.
4.2
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Vertreter, die Crew oder sonst vor Ort bei
der Werft für ihn anwesende Personen die erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen
(Visa), Versicherungen und Genehm
igungen haben. Dies schließt ein, dass der Kun-
de eine entsprechende Steuerlast zu tragen hat. Diese Personen sind auf Risiko und
alleinige Verantwortung des Kunden bei der Werft.
5.
Größe, Gewicht und Nationalität ei
nes
Schiffes
5.1
Für die Abmessungen und die Bestimmung
des
Kubikmeter
gehalt
es gelten die im
“Register of Ships
” des Lloyd ́s Register of Shipping angegebenen Maße,
im Zwe
i-
felsfall
die Werte des Internationalen Messbriefes (International Tonnage Certificate).
5.2
Für die Nationalität gilt im Zweifelsfalle
die Flagge des Schiffes bei
Vertragsschluss.
5.3
Der für das Docken erforderliche Zustand des Schiffes (
Trimm
und Gewicht) ist mit
uns
abzustimmen und durch den Kunden
herbeizuführen. Die Regelungen der
Ziff.
15.
2 bleiben unberührt.
6.
Preise
6.1
Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab unserer
Werft (ex works gemäß
Incoterms
® 2000)
zuzüglich Umsatzsteuer
in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen H
ö-
he, sofern diese anfällt.
Für Leistungen, die auf Wunsch unseres Kunden außerhalb
der
normalen oder tariflichen Arbeitszeiten erbracht werden, trägt unser Kunde die
hiermit verbundenen
Mehrkosten.
6.2
Vergütungen für Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen sind in unseren Preisen
nicht enthalten. Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen werden von uns auf
Wunsch gegen gesondertes Entgelt gestellt oder vermittelt, ohne –
vorbehaltlich
Ziff.
15.4
– insoweit eine Verantwortung für die Vermittlung oder
für die mit dem Ver
holen, An-
und Abschleppen des Schiffes verbundenen Gefahren
zu übernehmen.
Ergänzend gilt
Ziff.
9.2. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für etw
a-
ige Schleusen-
und Hafengebühren oder andere Transportkosten. Die Kosten eines
Gasfreiheitszertifikates, einer etwa erforderlichen Entgasung von Tanks, Bilgen
o.ä.
sowie von Desinfektionen sind ebenfalls nicht in unseren Preisen enthalten und wer-
den gesondert berechnet. Dies gilt für Erst
– und Neufüllung von Schmier
– und Hy
d-
rauliköl sowie weitere Hilfs
– und Nebenstoffe entsprechend.
6.3
Sollten vom Abschluss bi
s zur Erfüllung
eines
Vertrages Kostenerhöhungen (für
Löhne, Energie, Steuern, Materialien) ein
treten,
sind wir
berechtigt, nach unserem
billigen Ermessen einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der unsere
zum Zeitpunkt der Erfüllung des Vertr
ages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt,
wenn
zwischen
Vertrags
schluss
und Erfüllung dieses
Vertrages ein Zeitraum von
mehr als 4 Monaten liegt.
6.4.
Die Vergütung für
das Docken wird
nach
unseren
jeweils gültigen Preisen berechnet.
In
Havarie-
Fäll
en, beim Docken von Schiffen mit Ladung oder von besonderer Bauart
behalten wir uns
gesonderte Vereinbarungen vor.
6.5
Wird
uns
die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die wir
nicht zu vertreten haben
,
ganz oder teilweise unmöglich, so schuldet der Kunde
die anteilige Vergütung für die
bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.
7.
Zahlungen
7.1
Sämtliche Zahlungsansprüche sind unverzüglich mit Zugang unserer Rec
h-
nung/Zahlungsanforderung fällig.
Zahlungen sind unverzüglich an uns auf eines un-
serer
in der Rechnung/Zahlungsanforderung genannten Konten zu leisten.
7.2
Wir sind berechtigt, schon vor Fertigstellung des gesamten Leistungsumfangs, dem
jeweiligen Leistungsstand entsprechende Teilrechnung
(en)
auszustellen.
7.3
Ab Fälligkeit der
Vergütung
stehen
uns
Zinsen in Höhe von 5
% p.a., ab Eintritt des
Verzugs
in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu.
Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde
hat uns die Kosten und Rechtsanwaltsgebühren und ggf. die Kosten eines Rechts
bzw. Schiedsgerichts zu erstatten, die wir zur Durchsetzung einer fälligen Rec
h-
nungsforderung nach Verzugseintritt aufwenden müssen.
7.4
Wechsel nehmen wir nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen.
We
chsel
– und Scheckbeträge werden dem Kunden erst gutgeschrieben, wenn uns
deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind uns zu
erstatten.
7.5
Die Rücklieferung des Schiffes oder Leistungsgegenstandes erfolgt erst nach
vollständig
er Zahlung
der bis dahin
aus dem jeweiligen Vertrag
fälligen
Beträge
durch unseren Kunden. Unterbleibt eine
Rücklieferung
wegen
Zahlungsverzuges
Kunden, gehen Liegegebühren
oder
sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der
unterbliebenen Rücklieferung stehen, zu
Lasten
des Kunden.
8.
Fristen und Termine
8.1
Fristen und Termine sind für uns
nur verbindlich, wenn
die Verbindlichkeit
ausdrücklich
im einzelnen Vertrag schriftlich vereinbart wurde.
Ansonsten
sind
jegliche Terminangaben nur Schätzungen und es gelten die jeweils von uns unter
Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistung
oder Lieferung, Erschwernisse
n
usw.
veranschlagten
angemessenen Fristen und Termine.
Vereinbarte Fristen und
Termine gehen
von den für den Werftbereich geltenden tariflichen Arbeitszeiten aus.
8.2
Voraussetzung für rechtzeitige Lieferung
der
Leistung ist –
auch sofern eine Lei
s-
tungsfrist/ein Termin vereinbart ist –
die vollständige und rechtzeitige Erfüllung aller
Mitwirkungs
obliegenheiten und –
pflichten des Kunden, wie z.B.
(i)
die rechtzeitige
Beibringung
von
Unterlagen,
Informationen oder Genehmigungen,
(ii)
die
rechtzeitige
Bereitstellung des Schiffes in bearbeitungsfähigem Zustand und Klärung aller kauf-
männischen
(einschließlich der Preisvereinbarungen) und technischen Fragen
sowie
(iii)
der Eingang fälliger Zahlungen bei uns
. Vereinbarte Fristen und Termin
e verlä
n-
gern sich um die Dauer der Verzögerung des Eingangs fälliger Zahlungen, selbst
wenn
wir
keine Zurückbehaltungs
– oder Leistungsverweigerungsrechte geltend ge-
macht
haben, der unterlassenen Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten und –
pflichten und den sonstigen im Vertrag vereinbarten Umständen
.
8.3
Bei Änderungen oder Ergänzungen des Liefer
– oder
Leistungsumfangs
ändern sich
die Fristen und Termine entsprechend dem damit verbundenen zeitlichen Mehrauf-
wand.
Gleiches gilt auch für unvorhergesehene Bedingungen und Auflagen der Klas-
sifikationsgesellschaft und/oder der Behörden.
8.4
Höhere Gewalt und s
onstige Umstände, die außerhalb unseres
Einfluss
bereiches
liegen, wie z.B. Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffverso
r-
gung, hoheitliche Maßnahmen,
Insolvenz
oder Insolvenzantragstellung
eines Unter-
auftragnehmers oder Lieferanten und Verkehrsstörungen, gleichviel
, ob sie
bei
uns
oder
unseren
Zulieferern
eingetreten sind,
befreien
uns
für die Dauer ihrer Auswi
r-
kungen und, wenn
sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von
uns
e-
ren Verpflichtungen aus dem Vertrag.
Dies gilt auch für Maßnahmen die aufgrund
des internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen
(„ISPS-
Code“) getroffen werden.
8.5
Kommt die Werft mit der Fertigstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstan-
des in Verzug, kann der Auftrag
geber, sofern ihm nachweisbar ein Schaden entstan-
den ist, unbeschadet des Rechts, bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraus
setzungen
vom Vertrag zurückzutreten, bei
Aufrechterhaltung des Vertrages eine Verzugsent-
schädigung in Höhe von 0,5
% des Vertragspreises
pro vollendeter Woche des Ver-
zuges, höchstens jedoch 5
% des Vertragspreises, unter Ausschluss
weitergehender